ERSTER SCHRITT GEGEN DIALER-ABZOCKE: KABINETT BESCHLIEßT GESETZ

Leider kommt es noch immer vor - ein falscher Klick und der 0190er-
Dialer ist ohne Wissen und Wollen des PC-Besitzers installiert. Das
böse Erwachen erfolgt zumeist am Monatsende beim Anblick einer
horrenden Telefonrechnung. Einzelne Geschädigte haben sich bisweilen
langwierigen Gerichtsverhandlungen gestellt und das nicht selten
mit dem gewünschten Erfolg. Damit Verbraucher künftig mehr Rechts-
sicherheit haben, hat nun das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur
Bekämpfung des Missbrauchs von 0190er und 0900-er Mehrwertdienste-
rufnummern verabschiedet.

Laut des Entwurfes soll es künftig Preisobergrenzen von maximal 3,-
Euro pro Minute respektive 30,- Euro pro Einwahl geben. Außerdem
muss die Verbindung nach einer Stunde automatisch getrennt werden.
Zudem sieht der Entwurf vor, dass Verbraucher Auskunftsanspruch
gegenüber der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post
erhalten. Die RegTP muss den Kunden jederzeit mitteilen können,
welcher Anbieter sich hinter einer Mehrwertdiensterufnummer verbirgt.
Die Mehrwertdiensterufnummern werden zusätzlich in einer Datenbank
erfasst, die im Internet veröffentlicht wird. Die genauen Details zu
dem neuen Entwurf können natürlich auf bundesregierung.de nachgelesen
werden.

Die angedachten Regelungen sind insbesondere bei der heimlichen Ein-
wahl von illegalen Internet-Dialern durchaus sinnvoll. Doch - wie
so oft hat auch hier die Sache noch einen kleinen Hacken: Bis das 0190-
Schutzgesetz wirklich in Kraft tritt, wird leider noch etwas Zeit
vergehen. Im Sommer wollen erst einmal Bundesrat und Bundestag über
den Entwurf entscheiden, dann haben die Anbieter wiederum ein Jahr
Zeit, die Regelungen technisch umzusetzen. Auch Verbraucherschützer
zeigen sich mit den Inhalten des neuen Gesetzes nicht gänzlich zu-
frieden. Zwar wird der Missbrauch mit 0190- und 0900-Nummern umfassend
behandelt - doch die kürzlich bekanntgewordene Abzocke mit 0137-
Nummern wurde bislang noch nicht berücksichtigt. [ag]

++ Verbaucherschutz in punkto 0190er-/0900er-Mehrwertdiensterufnummern
* http://www.bundesregierung.de/Themen-A-Z/-,6879/Verbraucherschutz.htm

++ Gesetzesentwurf zum Download
* http://www.bmwi.de/Homepage/Presseforum/Pressemitteilungen/2003/3409prm1.jsp

++ Aktuelle Dialer-Urteile
* http://www.dialerundrecht.de/aktuell.htm

++ Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post
* http://www.regtp.de/

++ Neue Masche - Abzocke mit 0137-Nummern
* http://www.teltarif.de/arch/2003/kw03/s9649.html

++ Freiwillige Selbstkontrolle Telefonmehrwertdienste (FST)
* http://www.fst-ev.org/


<Quelle: AME-netNewsLetter>Vielen Dank für Ihr Interesse!